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Grossrat 513

Seit dem 1.Juni 2010 gehöre ich dem Grossen Rat an.
Am 30.März 2014 wurde ich mit einem guten Resultat wiedergewählt. 

Bereits stehen die Wahlen zur dritten Legislatur vor der Türe.
Am 25.März 2018 stelle ich mich erneut zur Wahl.
Gerne würde ich vier weitere Jahre im Interesse des Kantons mitwirken und mitgestalten.
Dazu bin ich auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Die ablaufende Legislatur brachte einige Neuerungen mit sich, so arbeiteten wir neu in Ständigenkommissionen mit.

Seit 1.Juni 2014 bin ich Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK)

Sowie auch Ersatzmitglied der Bildungskommission (BIK) 

Folgende Vorstösse habe ich mit oder alleine in der zweiten Legislatur eingereicht. 
  • Die schnell ansteigende Zahl der UMA verlangt schnelle und unorthodoxe Entscheide.
  • Ist sparen in der Sozialhilfe auch mal nicht auf dem Buckel der Klienten möglich?
  • Handlungsbedarf bei der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips in der Sozialhilfe
  • Konzept- Dschungel- Wer hat den Überblick?
  • Gleich lange Spiesse auch in der Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte!
  • Häusliche Gewalt- Kindesschutz verstärken
  • Keine Budgetierung der SNB-Gewinne für die Voranschläge 2015 und 2016
  • Vorwärts mit der Versorgungsplanung 2015-2019!
  • Wann erlässt die GEF endlich eine gesetzeskonforme Versorgungsplanung bzw. Spitalliste ?
  • Urteil Bundesverwaltungsgericht im Streit um die Tarife für die ambulanten Leistungen
  • Keine Bevorzugung von Familien mit Drittbetreuung bei der Prämienverbilligung
  • Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen
  • Bürokratie abbauen – Verhältnismässigkeit wahren – Berner Jugendorganisationen effizient unterstützen
  • Neue Abgeltungsmodelle im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich: Präventivarbeit im KES-Bereich den Gemeinden weiterhin entschädigen
  • Leistungsfähiges Ersatzangebot für den Bahnersatz Ferenbalm- Gurbrü
  • Bahnhof Ferenbalm-Gürbrü, die Zeit ist noch nicht abgelaufen
  • Erweiterung um 100 Studienplätze in der Humanmedizin – zugunsten von Spezialisten oder dringend notwendigen Hausärztinnen und Hausärzten
  • Diagnose drohender Finanzkollaps – Wie behandelt sich das Inselspital selbst?
  • Konzept zu palliative Care im Kanton Bern umsetzen – Bedarfsgerechte Betreuung für Schwerkranke ermöglichen und Kosten sparen!
  • Marschhalt – Keine weitere Planung fester Transitplätze für ausländische Fahrende
im Grossrat
                                                  Bernhard Riem/ Daniel Schwaar/ Anita Herren / Vreni Kipfer im Grossratssaal 2013

Kommissionstätigkeit der ersten Legislatur

Juni 2010 bis November 2010:
Rahmenbewilligung KKW Mühleberg Stellungnahme des Kantons Bern an die Bundesbehörden; Vernehmlassung

September 2010 bis November 2010:
Referendum mit Volksvorschlag zum Kantonalen Energiegesetz (KenG)

Januar 2011 bis April 2011:
Anpassung des Beschlusses über das Angebot im öffentlichen Verkehr für die Fahrplanperioden 2010-2013 (Angebotsbeschluss)

Februar 2011 bis September 2011:
Initiative "Bern erneuerbar"

März 2011 bis März 2012:
Volksschulgesetz (VSG) (Änderung)

Juni 2011 bis Januar 2012:
Bericht zur Behindertenpolitik im Kanton Bern

September 2011 bis März 2012:
Kantonales Hundegesetz (HunG)

November 2011 Bis März 2012:

Suchthilfekonzept des Kantons Bern- Strategien und Massnahmen – Bericht

März 2012 bis September2012
Integration fördern – das frühkindliche Potenzial besser ausschöpfen? Für ein Frühförderungskonzept im Kanton Bern- Bericht

Juni 2012 bis März 2013
Steuergesetzrevision 2014

Seit November 2012
Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (FamEL)
Parlamentarische Initiative

November 2011 bis September2013
Gesetz über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) (Änderung) und Volksinitiative
„Für faire Löhne“ (Lohninitiative)

Januar2013 bis September 2013
Bekämpfung der Armut im Kanton Bern- Bericht –
Umsetzung der Motion 044-2010 Lüthi (SP , Burgdorf)

Juni 2013 bis November 2013
Medizinische Vorkehrungen bei AKW-Havarie Mühleberg. Umsetzung des Postulats 098-2011 Heuberger (Grüne, Oberhofen)

Seit August 2013
Gegenvorschlag zur Initiative Mühleberg vom Netz

Eingereichte Vorstösse in der ersten Legislatur

Motionen:

  • Bauwerke der Juragewässerkorrektion: Anpassung an heutige Verhältnisse
  • Keine Diskriminierung für Landwirte ohne EDV und ungenügenden Internetanschluss
  • Steuerbefreiung für Entschädigungen von öffentlichen Ämtern in Milizorganen und Milizmitarbeitern auf kommunaler- und regionaler Ebene
  • Schonung der landwirtschaftlichen Nutzflächen bei der Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes
  • Selbstbehalt bei den familienergänzenden Betreuungsangeboten. 

Interpellationen:
  • Datenschutz in GELAN
  • Wie viel Geld aus dem Agrarkredit des Bundes kommt bei den Landwirten an?
  • Aufhebung der BLS-Haltestelle Ferenbalm-Gurbrü

Teilnahme an Vernehmlassungen
  • Volksschulgesetz (VSG) (Änderung
  • Sachplan Wanderroutennetz; Mitwirkungsverfahren
  • Hundegesetz
  • Lehrplan 21
  • Bericht Gymnasialer Unterricht 
  • Familienergänzungsleistungen Gesetz (FamGe)